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Die vergessene Abstimmung

No Billag überall: Die Initiative zur Abschaffung der obligatorischen Empfangsgebühren dominiert zurzeit das politische Tagesgeschäft. Dabei steht am 4. März noch eine weitere Vorlage zur Abstimmung. Eine, bei der die Zukunft der Schweiz auf dem Spiel steht.

Gian Andrea
Accola
Dienstag, 23. Januar 2018, 07:02 Uhr Finanzordnung 2021

Der nächste Abstimmungssonntag ist am 4. März. Abgestimmt wird über die No-Billag-Initiative und ... Ja, worüber eigentlich noch? Kein anderes politisches Thema füllt die Gazetten, Portale sowie Radio- und TV-Sendungen derzeit so wie die No-Billag-Debatte. Dabei stimmt das Schweizer Stimmvolk am ersten Märzsonntag auch noch über eine fundamental wegweisende Vorlage – und damit die eigentliche Zukunft unseres Landes – ab: die Finanzordnung 2021.

43,5 Milliarden Franken stehen auf dem Spiel

Finanzordnung. Somit wäre auch geklärt, weshalb sich die Medien noch nicht wirklich auf dieses Thema gestürzt haben. Es enthält längst nicht so viel politischen Zündstoff wie die Debatte um die Gebührenpflicht für öffentliches Radio und Fernsehen. Ertönt die Vorsilbe «Finanz-» verringert sich die Aufmerksamkeitsspanne vieler Menschen schlagartig auf jene von Goldfischen. Dennoch: Würde das Stimmvolk die Vorlage ablehnen, wäre die Schweiz schnell einmal pleite. Es geht bei der Finanzordnung 2021 um nichts Geringeres als das Recht des Bundes, weiterhin die direkte Bundessteuer sowie die Mehrwertsteuer zu erheben.

Gemäss der Bundesverfassung kommt dem Bund dieses Recht noch bis Ende 2020 zuteil. Nun soll es mit der Finanzordnung 2021 um 15 Jahre verlängert werden. Soll der Bund seine Aufgaben weiterhin im bisherigen Umfang erfüllen können, ist er laut den Erläuterungen des Bundesrats zur Volksabstimmung auch künftig auf diese Einnahmen angewiesen. Im Jahr 2016 entsprachen diese einem Betrag von rund 43,5 Milliarden Franken.

Wie die obige Grafik zeigt, geht es bei der Abstimmung um rund zwei Drittel der gesamten Bundeseinnahmen. Ohne diese wäre die Schweiz laut Finanzminister Ueli Maurer so, wie sie sich heute präsentiert, nicht mehr finanzierbar.

Der Bundesrat machte an der Medienkonerenz vom 9. Januar deutlich, wie wichtig die Vorlage für den Fortbestand unseres Landes ist. Für ihn wird es so oder so «das gewichtigste Finanzgeschäft der nächsten 15 Jahre» bleiben.

Seht Euch den Zusammenschnitt der Medeinkonferenz vom 9. Januar gleich hier im Video an:

Beide Parlamentskammern haben die Vorlage zur Finanzordnung 2021 ohne Gegenstimme zuhanden des Schweizer Stimmvolkes verabschiedet. Da es sich bei der Vorlage um eine Verfassungsänderung handelt, braucht es für eine Annahme sowohl das absolute als auch das Ständemehr.

Wisst Ihr noch, damals?

Im Zuge der Abstimmung zur Finanzordnung 2021 haben wir uns gefragt, welche anderen Abstimmungen in der Vergangenheit das gleiche Schicksal der Beinahe-Nicht-Beachtung ereilt hatte. Erinnert Ihr Euch beispielsweise noch an die Abstimmung zur Buchpreisbindung? Testet Euer Wissen zu denjenigen Abstimmungen, die – nebst einem alles bestimmenden Thema – nur eine Nebenrolle auf der politischen Agenda einnahmen.

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