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Soll die Kesb entmachtet werden?

Die neu lancierte Kesb-Initiative hat zum Ziel, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu entmächtigen. Eine Befürworterin und ein Gegner kreuzen die Klingen.

Südostschweiz
Donnerstag, 17. Mai 2018, 04:30 Uhr Pro und contra
SCHWEIZ MK KESB INITIATIVE
Barbara Keller-Inhelder.
ARCHIV

PRO: Barbara Keller-Inhelder, SVP-Nationalrätin

Heute kann die Kesb über Ihre Person, Ihren Aufenthaltsort, Ihr Vermögen oder sogar über Ihre Familienunternehmung verfügen. Eine Gefährdungsmeldung kann genügen, und diese kann jeder jederzeit, anonym und kostenlos, gegen Sie bei der Kesb einreichen.

Wenn Sie nicht einen wasserdichten Vorsorgeauftrag erstellt haben, kann Ihnen die Kesb eine Berufsbeiständin oder einen Berufsbeistand aufs Auge drücken, der über Sie von A bis Z verfügen kann. Aber auch wenn Sie einen Vorsorgeauftrag erstellt haben, kann die Kesb Ihre Wahl als ungeeignet ablehnen. Die Kesb behauptet, dass sie nur im Notfall eingreife, bei misshandelten Kindern oder gefährdeten Personen. Das erleben wir in der Praxis leider anders. Ich bin Präsidentin des Vereins Kesb-Schutz und habe zahlreiche Dossiers, bei denen die Kesb ohne jede Not eingegriffen hat und die Betroffenen sich, unter anderem über den teuren und lange dauernden Rechtsweg, gegen die Kesb wehren und den Beweis erbringen mussten, dass sie sich ohne sie um ihre nahen Angehörigen kümmern können.

Beweislast umkehren

Wir wollen, dass der Normalfall wieder normal wird, dass sich nahe Angehörige wieder umeinander kümmern dürfen, ohne dass die Kesb präventiv eingreift. Die Kesb soll die frei werdenden Kapazitäten nutzen, um sich für die berechtigten Fälle die notwendige Zeit zu nehmen. Heute wird oft vom Schreibtisch aus über Betroffene verfügt, ohne dass wesentliche Personen aus dem Umfeld auch nur angehört werden.

Mit der Initiative soll die Beweislast, wie es sonst unserem Rechtssystem entspricht, wieder umgekehrt werden. Nicht die Bürger sollen beweisen müssen, dass es ohne die Kesb geht, sondern die Kesb soll beweisen müssen, dass es nicht ohne sie geht.

Walter Grob.

CONTRA: Walter Grob, Präsident Kesb Linth

Die Initianten operieren mit nicht nachprüfbaren «Fällen», die das Versagen der Behörden belegen sollen. Wenn diese angeblichen Skandale ausnahmsweise überprüft werden konnten, haben sie sich in Luft aufgelöst.

So hat etwa das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland insgesamt zehn Kesb-Fälle, über welche die «Obersee Nachrichten» berichtet hatten, überprüft und festgestellt, dass diese auf unwahren und teilweise manipulierten Geschichten beruhten.

Das Anliegen der Initianten, dass die Unterstützung durch die Familie Vorrang vor behördlichen Massnahmen haben sollte, ist längst im Gesetz verankert. Aufgrund dieses sogenannten Subsidiaritätsgrundsatzes (Zivilgesetzbuch Artikel 389) stellen wir regelmässig Verfahren ein, wenn sich zeigt, dass die Familie oder andere Hilfsdienste, zum Beispiel Spitex oder Pro Senectute, den nötigen Schutz bieten.

Die Realität ist nicht idyllisch

Häufig haben wir es aber mit nicht funktionierenden Familiensystemen zu tun, die überfordert sind und die nötige Unterstützung nicht leisten können oder wollen. Die Realität ist leider nicht ganz so idyllisch, wie Pirmin Schwander das gerne darstellt.

Mit ihrer unwahren Behauptung, die Kesb würde sich quasi aus heiterem Himmel in intakte Familien einmischen, schüren die Initianten bewusst Ängste in der Bevölkerung. Es ist im Gegenteil so, dass der Ruf nach Hilfe häufig aus dem nahen Umfeld an uns gelangt.

Die Situation wird dann von uns sorgfältig abgeklärt. Wir machen zum Beispiel Hausbesuche und reden persönlich mit den Betroffenen und deren Angehörigen. Es liegt in der Natur der Sache, dass nicht immer alle Beteiligten mit unseren Entscheiden einverstanden sind. Jeder unserer Entscheide kann daher vor Gericht angefochten werden.

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Ja Herr Grob, Sie müssen ja gegen die Initiative sein, konnte ja ihren Job kosten. Des weiteren will ich Sie Fragen, wie ist es möglich das eine Mutter das gemeinsame Kind von meinem Stiefsohn durch die KESB einfach vorenthalten kann, heisst seit über 2 Jahren nicht mehr gesehen, (auch wir als Grosseltern).Obwohl einen richterliche Verfügung vorhanden ist, wir die nicht durchgesetzt. und der Gipfel der Sache ist, dass wenn er die kleine sehn will muss es noch dafür bezahlen und trotzdem wir der kontakt untersagt. Durch den Kantonswechsel der Mutter schieben sich die beiden KESB die Verantwortung einander zu. Also es läuft so in einem Betrieb wo der Chef kein Ahnung hat. Also neben der Initiative bitte gleich Chef-Etage inkl. Bundesrätin Sommaruga mit auswechseln.

Wir brauchen eine KESB, welche betroffene, hilfsbedürftige Menschen beratet und unterstützt.
Wir brauchen aber KEINE KESB, welche bevormundet und / oder über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg entscheidet.
Deshalb brauchen wir eine Initiative, welche der KESB die Flügel stutzt, damit diese auf dem Boden der Realität haften bleibt und da zum Wohl von hilfsbedürftigen Menschen und schutzbedürftigen Kindern ihren Job macht.
That's it !

Interessant ist die KESB/KOKES Verbindung zum Rotary Club (Freimaurer) und die Beistandschaften bei den Banken... Sobald sie jemanden fertigmachen wollen, klappt das sehr gut, es werden Beistände herbeigezaubert die keine Ahnung haben, Konten gesperrt, Bevollmächtigte nicht angehört, bei Gericht und Stawa werden Unterlagen ausgetauscht, Unterschriften gefälscht, Pöstler werden auch involviert sowie das Betreibungsamt. Wenn man mal erlebt was da eigentlich abläuft, wird einem schlecht... Versklavung durch Geburtsturkunde funktioniert wirklich super.

Ich habe bei meinen Vorsorgeauftrag (CH.17/A-40006) die bevollmächtigte Person ermächtigt, gegen die KESB zu klagen, falls diese die Wirksamkeit oder Annahme - ZGB, Art. 363 ff. verweigert.

"Dass die Unterstützung durch die Familie Vorrang vor behördlichen Massnahmen haben sollte, ist längst im Gesetz verankert." Aha? Irgendwie funktioniert es aber trotzdem nicht. Ähnlich wie bei den Assistenzärzten, die 60-70 Std/Woche arbeiten müssen, nützen Rechte, die wir gemäss Verfassung haben, nicht immer. Subsidiaritätsprinzip, Verhältnismässigkeit, das steht in der Verfassung. Aber die Kesb weiss, dass nicht jeder sich bis zum Bundesgericht durchkämpfen wird. Und traut sich zu intervenieren, auch ohne dass Vernachlässigung, Belastung durch Scheidung, oder gar ein Übergriff vorliegt.
Natürlich hätten die Initianten Unrecht, wenn sie behaupten würden, es gehe in allen Familien fair zu und her. Dass das nicht sein kann, würde sogar ein 10-Jähriger verstehen. Die Kesb (die übrigens mit der Initiative nicht abgeschafft würde) wird aber auch nicht gerade neutral beschrieben. Dass es Verdingkinder gab, dass die ledigen Mütter faktisch am Pranger standen, diese Dinge haben sich inzwischen geändert - aber nicht dank der Kesb.

Frau Silberschmid ich kann den Kommentar von Herrn Schüpbach nur bestätigen. Ich als rechtsmäßige Erbin kann die Aussage bestätigen. Nach meiner Meinung nach kann man kein Fall seriös prüfen ohne Unterlagen. Die Unterlagen meines Vaters liegen seit über einem Jahr bei unserem Anwalt.

Geschätzte Frau Boog,
leider wurde der Artikel auf unserer Homepage falsch publiziert. Es handelt sich hierbei nicht um einen redaktionellen Artikel und eine Aussage oder Recherche von Redaktorin Christine Schibschid, sondern um ein Pro und Kontra von Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder sowie von Kesb-Linth-Chef Walter Grob zu diesem Thema. Inzwischen ist der Artikel auch online richtig aufgeschaltet. Bitte entschuldigen Sie die Umstände, die für Verwirrung sorgten.

R. Lieberherr
Stv. Redaktionsleiter See-Gaster

@Frau Silberschmid: das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland hatte lediglich zu beurteilen, ob es sich um eine MEDIENKAMPAGNE gehandelt hat. Die Inhalte der Fälle sind klar NICHT Thema diese Prozesses gewesen. Das Gericht konnte z.B. bez. Fall Landolt gar nicht Inhaltlich prüfen - die Akten dazu sind seit rund 1 Jahr bei Anwalt der Erben...
Eine solche Aussage: "...dass diese auf unwahren und teilweise manipulierten Geschichten beruhten" ist deshalb hanebüchen...

Geschätzter Herr Schüpbach,

leider wurde der Artikel auf unserer Homepage falsch publiziert. Es handelt sich hierbei nicht um einen redaktionellen Artikel von Frau Schibschid, sondern um ein Pro und Kontra von Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder sowie von Kesb-Linth-Chef Walter Grob. Inzwischen ist der Artikel auch online richtig aufgeschaltet. Bitte entschuldigen Sie die Umstände, die für Verwirrung sorgten.

R. Lieberherr
Stv. Redaktionsleiter See-Gaster

@Lieberherr: das bezweifle ich - heute Morgen wars ein reiner PRO-Artikel mit dem Namen von Frau Silberschmid. Es scheint Ihnen nun peinlich zu sein und haben kurzerhand ein quasi Pro-Kontra daraus gemacht. Echt billig... aber anscheinend sind Sie - wie die bei der ZSZ - auch nicht Journalist genug, wenn es um die Wahrheit geht... armselig...

Geschätzter Herr Schüpbach,

ich bitte Sie, sachlich zu bleiben. Wenn Sie heute die Zeitung aufschlagen, sehen sie das entsprechende Pro/Contra auf der Seite 3. Genau dieser Wortlaut ist auch auf der Homepage aufgeschaltet - zu Beginn (wie erwähnt) wurden einfach beide Beiträge aneinandergereiht ohne Zuweisung, wer diese Statements machte. Peinlich ist hier einzig ihre Verunglimpfung.

R.Lieberherr

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